Not(aus)gebremst? (Achtung, Meinung!)

Das Homeoffice in Bundes-Notbremse Gesetz als Infektionsschutzmaßnahme

Die „Bundes-Notbremse“

Sie ist jetzt schon ein paar Tage alt, diese Bundes-Notbremse. Noch immer ärgern sich viele von uns, was der Gesetzgeber da mit heißer Nadel zusammen gestrickt hat. Vor allem die Unternehmen dürfen sich mit den Konsequenzen herumschlagen. Eigentlich heißt sie offiziell „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite„, kurz „4. Infektionsschutzgesetz“. Aber das klingt wohl zu phantasielos und pragmatisch. Damit ist es wenig pressetauglich-plakativ. Also macht man lieber eine staatlich verordnete Notbremsung daraus, ohne Motivationsschub für das Vorantreiben diverser sinnvoller Maßnahmen?

Ein Zitat

Also ausbremsen, statt Vollgas geben – zum Beispiel auch in Sachen Homeoffice? Möglich. Doch bevor wir vorschnell urteilen, lassen Sie uns erst einmal einen Blick ‚reinwerfen, in diese „Bundes-Notbremse“.

 „(7) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1.“

Das klingt nach dem Homeoffice als Zwangsmaßnahme. Zugleich liest sich dieser Passus so, als ob man sich die konsequente Durchsetzung gegenüber den Unternehmen nicht wirklich zutraut. Deshalb hält man in der Bundes-Notbremse über den wagen „Einspruch“ ein Hintertürchen offen. Und durch diese Unverbindlichkeit ermöglicht der Gesetzgeber den Homeoffice -Verweigerern unter den Arbeitgebern, hinreichend ablehnende Gründe zu finden. Dabei stehen die meisten Unternehmen dem Homeoffice aufgeschlossen und bereitwillig gegenüber. Zumindest die, mit denen wir zu tun haben.

Eine kleine Bestandsaufnahme

Die bis Ende Juni geltende Bundes-Notbremse mag bis dato (Anfang Mai 2021)  tatsächlich schon einiges bewirkt haben. Denn das Infektionsgeschehen ist glücklicher Weise rückläufig. Aber machen wir uns nichts vor. Das liegt weniger daran, dass wir jetzt alle noch vernünftiger oder vorsichtiger geworden sind. Noch haben die Unternehmen alle Möglichkeiten zur Eindämmung des Infektionsortes „Arbeitsplatz“ vollends ausgeschöpft. Der Dank geht hier wohl vielmehr an die steigende Anzahl bereitwilliger Impfärzte und Impfwilliger.